Beratung
Dr. Stefanie Pieck
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Umfassende Beratung und Unterstützung für öffentliche Unternehmen, Städte und Gemeinden

Im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts berät die Kanzlei vorwiegend öffentliche Unternehmen, Städte und Gemeinden sowie Verbände in allen Fragen der wirtschaftlichen Betätigung.

Rechtsfragen ergeben sich hier insbesondere in den Bereichen

  • Kommunalrecht/ Gemeindewirtschaftsrecht
  • Kommunalabgabenrecht und öffentliches Preisrecht
  • Vergaberecht

Zu den typischen Beratungsschwerpunkten der Kanzlei gehören

  • Fragen der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen und deren Unternehmen
  • Unterstützung bei der Wahl der passenden Organisationsform (Amt, Regiebetrieb, Eigenbetrieb, AöR, GmbH) und ggf. Begleitung des Gründungs- oder Umwandlungsverfahrens
  • Beratung zu Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung oder Übertragung von hoheitlichen Aufgaben (Arbeitsgemeinschaft, Zweckverband, gemeinsames Kommunalunternehmen) und ggf. Begleitung des Gründungsverfahrens
  • Fragen in Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen (Vergabe bzw. Möglichkeiten der vergabefreien Beauftragung)
  • die Ausgestaltung und Überprüfung von Verträgen und Satzungen
  • Beratung und Vertretung in sämtlichen Fragen des KrWG und der Verpackungsverordnung sowie die Durchführung von Schulungen zu den Vorgaben des europäischen und nationalen Abfallrechts und des Gemeindewirtschaftsrechts für Unternehmen der Entsorgungswirtschaft
  • die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in sämtlichen Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts